Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

1.1. Für alle unsere Verkäufe und sonstigen Lieferungen und Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen, der Lieferung nicht vertretbarer Sachen und Beratungen und Empfehlungen im Verkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, sofern nicht im Einzelfall individuelle Abweichungen vereinbart werden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch ohne jeweils ausdrückliche Einbeziehung, als vereinbart.
1.2. Der Kunde erkennt die nachstehenden Bedingungen für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Verträge als verbindlich an. Etwaige abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Derartigen abweichenden Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt haben oder die Ware von uns ausgeliefert ist. Der Kunde ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden.
2.2. Der Vertrag richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden, Garantien und alle sonstigen Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
2.3. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, insbesondere Muster und Zeichnungen.
2.4. Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte. Handels- und materialübliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe bleiben vorbehalten, wenn dies durch die Rohstofflage und/oder aus technischen Gründen unvermeidbar ist. Für die Einhaltung der spezifischen Gewichte, Maße und Mengen wird eine Gewähr nicht übernommen, branchenübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.
2.5. Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regeln, sonstige technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes ist nur Leistungsbeschreibung und keine Beschaffenheitsgarantie. Bestimmte Beschaffenheiten der Waren gelten grundsätzlich nur dann als von uns garantiert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

3. PREISE

3.1. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro zuzüglich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Verladung. Kosten der Verpackung und Verladung werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Listenpreise.
3.3. Preisänderungen im Rahmen bestätigter Bestellungen oder Aufträge sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und dem in Aussicht gestellten oder vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
3.4. Haben wir mit dem Kunden Preise für einen bestimmten Zeitraum fest vereinbart (sogenannte „Konditionenvereinbarung“), so gelten diese Preise für sämtliche in diesem Zeitraum bestätigten Bestellungen und Aufträge. Im Falle wesentlicher Kostensteigerungen für unseren Produkt- und Materialeinkauf, etwa durch Währungsschwankungen zwischen dem Euro und der mit unseren Lieferanten jeweils vereinbarten Währung (siehe Ziffer 3.4.1) oder durch Steigerungen bei den Transportkosten (siehe Ziffer 3.4.2) sind wir jedoch zur Anpassung der in Konditionenvereinbarungen vereinbarten Preise wie folgt berechtigt.
3.4.1. Weicht der effektive Wechselkurs des Euro zu der jeweils mit dem Lieferanten vereinbarten Währung während der Laufzeit einer Konditionenvereinbarung im Vergleich zum ersten Geltungstag der Konditionenvereinbarung (oder einer vorangegangenen Anpassung) um mehr als 5 % ab, so behalten wir uns vor, die vereinbarten Preise entsprechend der Auswirkung dieser Kursentwicklung auf unsere Kosten im Produkt- und Materialeinkauf anzupassen. Die Anpassung kündigen wir mindestens 4 Wochen vorher an.
3.4.2. Erhöhen sich die Transportkosten (insbesondere Container-Frachtraten) für unseren Produkt- und Materialeinkauf oder unsere Lieferungen an den Kunden während der Laufzeit einer Konditionenvereinbarung im Vergleich zum ersten Geltungstag der Konditionenvereinbarung (oder einer vorangegangenen Anpassung) um mehr als 10 %, behalten wir uns vor, zum Ausgleich einen temporären Frachtkostenzuschlag zur Deckung der erhöhten Transportkosten zu erheben. Führen solche erhöhten Transportkosten während der Laufzeit einer Konditionenvereinbarung im Vergleich zum ersten Geltungstag der Konditionenvereinbarung (oder einer vorangegangenen Anpassung) zu einer Erhöhung unserer Kosten im Produkt- und Materialeinkauf um mehr als 10 %, behalten wir uns außerdem vor, die vereinbarten Preise entsprechend dieser Kostenerhöhung im Produkt- und Materialeinkauf anzupassen. Die Anpassung kündigen wir mindestens 4 Wochen vorher an.
3.5. Die maximale Preisanpassung (inkl. des temporären Frachtkostenzuschlags) gemäß der vorstehenden Ziffern 3.4.1 bis 3.4.2 beträgt 20 % bezogen auf die in der Konditionenvereinbarung (oder in einer vorangegangenen Anpassung) vereinbarten Preise. Sollten die Kostenentwicklungen gemäß der vorstehenden Ziffern 3.4.1 bis 3.4.2 eine darüber hinaus gehende Preisanpassung rechtfertigen, werden sich die Parteien hierüber nach Treu und Glauben einvernehmlich abstimmen. Sollte innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung eines solchen Preisanpassungsbegehrens von mehr als 20 % keine Einigung erzielt werden, sind wir zur Kündigung der Konditionenvereinbarung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten berechtigt.
3.6. Bei Anschlussaufträgen sind wir nicht an die Preise aus einem vorhergehenden Vertrag gebunden.
3.7. Für Bestellungen bis 75 € Nettowarenwert berechnen wir 19,50 € Mindermengenzuschlag inkl. Frachtanteil. Ab 75 € bis 150 € Nettowarenwert berechnen wir 14,50 € Mindermengenzuschlag inkl. Frachtanteil.

4. ERFÜLLUNGSORT, VERSAND, GEFAHRÜBERGANG

4.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch uns unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Die Wahl der Verpackung, des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten ohne Gewährleistung und Haftung für die günstigste oder schnellste Versandart. Bei Eil- oder Expressverladung geht die Mehrfracht zu Lasten des Kunden. Eine Vergütung für Selbstabholer erfolgt nicht.
4.2. Mangels anderweitiger Vereinbarung geht mit der Übergabe der zu liefernden Waren an den Kunden die Gefahr auf diesen über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr bereits mit Auslieferung (auch Teillieferungen) der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Transportschäden sind sofort auf dem Lieferschein zu vermerken und durch den Frachtführer zu bestätigen oder bei Bahn- und Postversand zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Bahn oder Post feststellen zu lassen. Eine Transportversicherung schließen wir nur bei besonderem Auftrag auf Kosten des Kunden ab.
4.3. Versandfertig gemeldete und zur Auslieferung fällige Ware muss der Kunde sofort abrufen. Wird versandbereite Ware nicht unverzüglich abgerufen und abgenommen, können wir die Ware nach eigener Wahl versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden einlagern.

5. LIEFERFRISTEN

5.1. In Aussicht gestellte Liefertermine und -fristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
5.2. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen, insbesondere alle Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben vorliegen und eine vereinbarte Anzahlung eingegangen ist; entsprechendes gilt für Liefertermine.
5.3. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, andernfalls der Tag der Absendung der Ware. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.
5.4. Geraten wir in Lieferverzug, ist der Kunde verpflichtet, eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, soweit die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche – gleich aus welchem Grunde – bestehen nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 10.

6. HÖHERE GEWALT, SONSTIGE BEHINDERUNGEN

6.1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Vorlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederaufnahmefrist hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderung z. B. durch Feuer-, Wasser- und Maschinenschaden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn darin bezeichnete Umstände eintreten, nachdem wir in Verzug geraten sind.
6.2. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziffer 6.1 der vereinbarte Liefertermin überschritten, kann uns der Kunde auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Kunde vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1. Warenlieferungen sind spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung vollständig ohne jeden Abzug auf eines der von uns angegebenen Bankkonten zu zahlen.
7.2. Angebotene Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegen. Rechnungskorrekturen über Schecks und Wechsel stehen unter dem Vorbehalt der Einlösung. Wertstellungen erfolgen an dem Tag, an dem wir über den Gegenwert endgültig verfügen.
7.3. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, sind die ausstehenden Beträge mit 8 % über dem jeweiligen Basis-zinssatz p.a. zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7.4. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung bedarf. Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte sind wir in diesen Fällen berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung solcher Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Außerdem sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung oder Verarbeitung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Ware zu untersagen und deren Rückgabe an uns oder die Einräumung des Mitbesitzes auf Kosten des Kunden zu verlangen.
7.5. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen abzutreten.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z. B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
8.2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
8.3. Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird unsere Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die Gegenstände der hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
8.4. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung und zur weiteren Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
8.5. Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen oder die Vorausabtretung der Forderung zunichtemachen. Im Falle der Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen. Im Falle der Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Vorbehaltsware gilt die Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe unseres Miteigentumsanteils als an uns abgetreten.
8.6. Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten.
8.7. Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenen anerkannten oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht.